Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe kann vom Staat gewährt werden, wenn der Kläger die in einem Rechtsstreit anfallenden Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren nicht aufbringen kann. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Einzelheiten zur Antragstellung werden im Folgenden beschrieben.

Was ist Prozesskostenhilfe?
 
Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Will jemand Klage erheben, muss er für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Lässt man sich zudem noch von einem Rechtsanwalt vertreten, so fallen auch Rechtsanwaltsgebühren an. Auch für denjenigen, der sich gegen eine Klage wehren will, können Kosten entstehen. Die Prozesskostenhilfe will denjenigen, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen.

Eine anwaltschaftliche Vertretung ist im Verfahren gem. TSG in der Regel nicht erfoderlich.

Wer erhält sie?

Dazu schreibt das Gesetz vor:

"Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint."

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Was umfasst sie?

Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Soweit die Partei dazu in der Lage ist, muss sie sich allerdings an den Kosten des Prozesses beteiligen. Das Gericht ordnet dann an, welche Beträge oder welche monatlichen Raten sie an die Gerichtskasse zu zahlen hat oder befreit auch insgesamt von den Zahlungen. Man muß jedoch auf Anfrage des Gerichtes jederzeit erneut die persönliche Situation darstellen.

Erforderlich ist ein Antrag.

Dem Antrag muss außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung muss ein bestimmter Vordruck benutzt werden, den man in der Geschäftsstelle eines jeden Gerichts kostenlos erhält.

Aus dieser Erklärung ermittelt das Gericht das einzusetzende Einkommen des Antragstellers. Dies ergibt sich im Normalfall aus dem Nettoeinkommen abzgl. eines bestimmten Selbstbehalts, Werbungskosten, Wohnungsmiete, notwendiger Versicherungsprämien und dgl.. Auf Grund dieses ermittelten Einkommens setzt das Gericht dann die Zahl und Höhe der Monatsraten fest, mit denen man sich an den Prozesskosten (Gerichtskosten und eigene Rechtsanwaltsgebühren) zu beteiligen hat.

Das Antragsformular findet ihr hier.

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Gericht lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab

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Aktuelles Urteil

Am 11. September 2012 hat das BSG für den Brustaufbau bei MzF-Transsex-uellen entschieden, dass transsexuelle Versicherte einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behand-lungsmaßnahmen einschließlich chirurgischer Eingriffe in gesunde Organe zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks haben können, um sich dem Erscheinungsbild des angestrebten anderen Geschlechts deutlich anzunähern.

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Das persönliche Umfeld

Der größte Fehler ist, dass man die betroffenen transidenten Menschen nach seinem „Coming- Out" in die übliche Geschlechterrolle zwingen will, anstatt ihm/ihr zur Seite zu stehen.

Aber die Eltern und Verwandten, wie auch Freunde versuchen durch psychischem Druck, die Betroffenen wieder in ihr Weltbild zurecht zu rücken.



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Ratgeber A-Z

Fragen gibt es viele -

Antworten aber auch.

Wir versuchen hier möglichst die am häufigsten auftretenden Fragen zum Thema Transidendität aufzugreifen und ausführlich zu beantworten.





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